Satzung des Reha- Sportverein Friesoythe, 26169 Friesoythe e.V.
RSV
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 15.12.80, Satzungsänderung (§ 2 und  § 18)
beschlossen von der Mitgliederversammlung vom 17.02.99 und vom 20.01.97 . Satzungsänderung beschlossen von der Mitgliederversammlung
vom 17.03.09 ( § 3).
Satzungsänderung beschlossen in der Mitgliederversammlung § 2 Zweck des Vereins. Eingetragen am 28.06.2010, Blatt 98-1000 Satzung Blatt 104-108 der Akten im Amtsgericht Oldenburg Vereinsregister 150237

§1Name und Sitz des Vereins

 

Der Verein führt den Namen:

Reha-Sportverein Friesoythe e.V.
und hat seinen Sitz in 26169 Friesoythe. Gründungstag ist der 22. Oktober 1980.
Der Verein wurde am 05.02.1981 in das Vereinsregister eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

Der Rehasportverein Friesoythe e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung.
Der Zweck des Vereins ist es Rehasport zu treiben und den Sport in seiner Gesamtheit
zu fördern und auszubreiten. Er erstrebt durch Leibesübungen und Jugendpflege die
körperliche Ertüchtigung seiner Mitglieder. Der Satzungszweck wird verwirklicht, ins
besondere durch Förderung von sportlichen Übungen und Leistungen. Er ist politisch
und religiös neutral.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins:
Es darf kein Mitglied durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind
oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Die ehrenamtlich Tätigen haben einen Aufwandsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen,
die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören
insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon, Teilnahme an Sitzungen, Tagungen.
Der Vorstand ist berechtigt, stattdessen eine angemessene jährliche Pauschale für die ehren-
amtlich Tätigen zu beschließen.
Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des Landes, des Landessportbundes
oder einer der beiden Einrichtungen oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke
verwendet werden.
§3  Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus aktiven und  aus fördernden Mitgliedern. Aktives Mitglied kann
jeder Reha-Sportinteressierte  werden. Förderndes Mitglied kann werden, wer den Verein
zum Zwecke der Erfüllung der im §2 festgelegten Ziele zu unterstützen bereit ist.
2. Die Aufnahme der Mitglieder wird nach schriftlich vollzogener Beitrittserklärung
wirksam.
3.
die Mitgliedschaft endet durch Austritt , Tod oder Ausschluss.
Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

§4 Ausschluss aus dem Rehasportverein

1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen wenn:
 a) Es das Ansehen des Reha SV schädigt oder  sich gegen die gemeinsamen Interessen
des RehaSV stellt

b) gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes verstoßen wird.

2. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes ist beim Vorstand zu stellen. Der Vorstand
hat die Pflicht, den Antrag gewissenhaft zu prüfen, dem mit Ausschluss bedrohtem
Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben und alle erforderlichen Feststellungen
zu treffen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Gegen
die Entscheidung ist Berufung an die nächste Mitgliederversammlung möglich.
3.) Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

§ 5 Rechte der Mitglieder

Die Vereinsmitglieder sind insbesondere berechtigt.
a) Durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der
Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechtes sind nur
Mitglieder über 18 Jahre berechtigt.
b) Die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu
benutzen. An allen Veranstaltungen des Vereins nach Möglichkeit teilzunehmen, sowie
den Sport in allen Abteilungen aktiv auszuüben.
d) Vom Verein einen ausreichenden Versicherungsschutz  gegen Sportunfall zu verlangen.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
a) Die  Satzungen des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V. der letzteren
angeschlossenen Verbände, soweit er deren Sportart ausübt, sowie auch die Beschlüsse
der genannten Organisationen zu befolgen;
b) nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln;
c) die durch Beschluss durch die Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu entrichten.
d) an allen sportlichen Veranstaltungen seiner Sportart nach Kräften mitzuwirken;
e) in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei
es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der im § 3
genannten Vereinigungen ausschließlich  das zuständige Sportgericht
in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg
ist in allen mit der Mitgliedschaft oder deren Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden
Angelegenheiten ausgeschlossen.

§ 7 Organe des Vereins

1) Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Vorstandsschaft
c) die Mitgliederversammlung

2. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

3. Der Vorstand ist Geschäftsträger  des Vereins und wird von der Mitgliederversammlung
auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 8 Der Vorstand-Die Vorstandsschaft

Die Vorstandsschaft besteht aus
a) dem ersten Vorsitzenden
b) dem zweiten Vorsitzenden
d) dem Schriftführer
c) dem Kassenwart
d) dem Sportwart
e) dem Sportarzt
f) dem Frauenwart
g) dem Jugendwart

§ 8 Die Mitgliederversammlung


1.) Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der
Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Mitgliedern unter 18 Jahren
die kein Stimmrecht haben, ist die Anwesenheit in den Versammlungen gestattet.

2.) Die Mitgliederversammlung soll alljährlich einmal, wenn möglich, im Monat Januar einberufen
werden. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den 1. Vorsitzenden mit einer
Einberufungsfrist von 14 Tagen. Anträge zur Tagesordnung sind bis vor Beginn der
Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge dürfen nicht
berücksichtigt werden.

3.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 20 % der Mitglieder
es fordern.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten
zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist. Seiner Beschlussfassung
unterliegt insbesondere:
a) Wahl der Vorstandsmitglieder
b) Wahl der Fachausschüsse
c)Wahl der Kassenprüfer
d) Ernennung der Ehrenmitglieder
e) Festsetzung der Beiträge für das kommende Jahr
f) Erlass oder Änderung der Satzung

§ 11 Tagesordnung der Fachausschüsse

Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat mindestens folgende Tagesordnungspunkte
zu umfassen:

a) Feststellung der Stimmberechtigten
b) Rechenschaftsbericht des Vorstandes, Ausschüsse und Kassenprüfer
c) Beschlussfassung über Entlastung
d)Festsetzung über die Beiträge für das kommende Jahr
e) Neuwahlen
f) Besondere Anträge

§ 12   Der Vorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende, der
Kassenwart und der Schriftführer. Der erste Vorsitzende ist zur alleinigen Vertretung des
Vereins berechtigt. Der zweite Vorsitzende kann den Verein gemeinsam mit dem
Kassenwart oder dem Schriftführer vertreten.
Die Zusammenlegung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig, soweit der zweite Vorsitzende das Amt des Kassenwarts oder des Schriftführers übernimmt.
Eine Alleinvertretung des Vereins durch den zweiten Vorsitzenden, auch bei Bekleidung von
2 Vorstandsämtern, ist jedoch ausgeschlossen. Der zweite Vorsitzende kann den Verein,
wenn er zusätzlich das Amt des Kassenwarts bekleidet, nur gemeinsam mit dem
Schriftführer, nur gemeinsam mit dem Kassenwart vertreten.
Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Vorstand oder
Vorstandsschaft , das verweiste Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch
geeignete Mitglieder zu besetzen.

§ 13 Vereinsfachausschüsse

Die Vereinsfachausschüsse werden ebenfalls für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Sie setzten sich zusammen aus mindestens einem Obmann und zwei Beisitzern.
Ihre Aufgabe ist es, die sportliche Ausbildung in technischer Hinsicht  zu fördern und
die von den Fachverbänden gefassten Beschlüsse innerhalb des Verein zu verwirklichen.


§ 14 Die Kassenprüfer

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben mindestens einmal im
Jahr eine regelrechte Kassenprüfung vorzunehmen und hierüber in der Mitgliederversammlung
zu berichten.

§ 15 Verfahren der Beschlussfassung aller Organe

Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt
öffentlich durch Handaufheben, es sei denn, dass von der Versammlung die geheime
Abstimmung beschlossen wird.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll (in loser Blattform) anzufertigen, welches
vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 16 Eigentum des RSV und Schadensersatzansprüche

1) Das Eigentum des Reha-SV ist pfleglich zu behandeln. Mutwillig oder fahrlässig beschädigte
gemeinschaftseigene oder vom Reha-SV gemietete bzw. gepachtete Geräte hat der
Verursacher auf eigene Rechnung wieder instandzusetzen.

2.) Das in seinem Besitz befindliche Eigentum des Reha-SV ist bei dem Austritt
unaufgefordert in sauberem, schadlosem Zustand an den Gerätewart wieder zurück zugeben
Im Weigerungsfalle hat der Vorstand das Recht, Schritte zur Wiederinbesitznahme des
Eigentums des Reha-SV zu ergreifen. Durch eigenes Verschulden oder Fahrlässigkeit
verlorene Gegenstände sind wertmäßig zu ersetzen.

3.) Schadensersatzansprüche für jegliche Art von Unfällen bei sportlicher Betätigung
von Mitgliedern des Reha-SV bei der Sportunfall-Versicherung sind geltend zu machen.
Sie richten sich ausschließlich nur nach Maßgabe der von dem Sportbund Niedersachsen e.V.
abgeschlossenen Versicherung. Für Schäden an persönlichem Eigentum bei Ausübung
des Sports u.ä. kann der Reha-SV nicht in Anspruch genommen werden.

§ 17 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von ¾ und zur Auflösung eine Mehrheit von ¾
der erschienen stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich. Bei der Abstimmung über
die Vereinsauflösung müssen mindestens ¾ aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder
anwesend sein. Ist dieses nicht der Fall, so ist die Abstimmung 4 Wochen später nochmals zu wiederholen, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder, jedoch
immer ¾ Mehrheit.

§ 18 Vermögen des Vereins

Die Überschüsse der Vereinskasse, sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände
sind Eigentum des Vereins.
Ausgeschiedenen Vereinsmitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen des Vereins an die Stadt Friesoythe, die es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke des Sports, insbesondere des Behindertensports zu verwenden hat.

§ 19 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.





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